Gesetzgebung á la Emirates

Falls ich mal die Chance bekommen sollte, Drehbücher für eine Politsatire zu schreiben – ich werde mich von der Gesetzgebung a la Dubai inspirieren lassen.

Es werden Gesetze beschlossen, keiner bekommt es mit, plötzlich sind sie in Kraft, dann stellt sich heraus, dass sie nicht so gut funktionieren, also werden sie schnell wieder abgeschafft oder zumindest abgeändert. Manchmal werden die Gesetze vom obersten Chef hier sogar gestoppt, noch bevor sie wirksam werden. So sollten eigentlich ab 1. Dezember die Zulassung für alle Autos, die älter als 20 Jahre alt sind, nicht mehr verlängert werden und der Weiterverkauf von zehn Jahre alten Autos ebenfalls verboten sein.

Damit wollte man versuchen, den täglich schlimmer werdenden Autoverkehr zumindest etwas in den Griff zu bekommen. Gestern aber hat dann der Präsident der VAE die Regelung für die 20-Jährigen wieder kassiert. Begründung: den Leuten mit niedrigen Einkommen soll mehr Zeit gegeben werden, sich um einen neueren Wagen zu kümmern. Na sowas, jetzt bemerkt man erst, dass solche Entscheidungen Konsequenzen haben für große Bevölkerungsschichten? Und dann auch noch die ärmeren, die mit ihren niedrigen Löhnen die Maschinerie Dubais am Laufen halten und jetzt schon finanzielle Probleme durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben? Tsss.

Aber es kommt noch besser, im Kampf gegen Verkehrschaos und Luftverschmutzung. Die Einführung der Straßenmaut (Salik) hat ja nur teilweise eine Verbesserung gebracht, da der Verkehr dadurch ja nicht verschwindet, sonden nun auf die Nebenstraßen ausweicht. Eine Metro wird ja frühestens im Herbst 2009 fertig. Gestern stand in der Zeitung, dass im Emirat Sharjah per sofort fast 100 Berufsgruppen (u.a. Bauarbeiter, Servicekräfte, Köche, Wachleute) keinen Führerschein mehr machen dürfen. Ihre Bewerbungen werden nicht angenommen, ein Auto rückt damit in weite Ferne. Ja, wie sollen die diese armen Jungs und Mädels denn sonst von A nach B kommen? Gerade in Sharjah, wo eine Metro nicht mal in Planung ist, und der Fußweg nach Dubai doch recht weit. Warum so plötzlich? Ach nee, ist ja nicht plötzlich. Das Gesetz gab es schon immer, es wurde nur in den vergangenen Jahren etwas gelockert – und nun wird es wieder etwas strenger gehandhabt,  wird ein Beamter in den Gulfnews zitiert. Das ist eine Aussage, die häufig 1:1 übernommen werden könnte, so oft werden hier Gesetzte für eine Weile „vergessen“. Gilt übrigens auch für Einkommenssteuer, die bestimmt auch bald wieder entdeckt wird.

War sonst noch was? Ach ja: die letzten Wochen haben die großen Immobilienfirmen immer wieder gesagt, wie wenig betroffen Dubai von der internationalen Krise sei und hier alles glattlaufe, während Gerüchte über Entlassungen und Baustopps längst die Runde machten. Nun ist es endlich offiziell, dass beispielsweise Nakheel 500 Leute entlässt und auf den Palmen Jumeira und Deira, an der Waterfront und The Universe die Arbeit zumindest langsamer laufen wird.

Unnötig zu erwähnen, dass das soziale Netz für diese Leute ungefähr so dicht geknüpft ist wie ein Stahlseil. Das Gesetz sagt, dass jemand ohne Arbeit 30 Tage Zeit hat, sich einen neuen Job zu suchen, damach wird sein Visum gecancelt und er muss das Land verlassen. Als nach der Pleite der Lehman Brothers die ersten Banker plötzlich arbeitslos waren, haben Regierung und die Freihandelszone DIFC noch Verlängerungen der Frist und finanzielle Hilfen für Härtefälle  versprochen. Mal sehen, ob nun schnell das Gesetz geändert wird, damit alle Expats hier in der Krise ihre Existenz sichern können.

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